Im Sommer 2012 gewann Enrique Peña Nieto die Wahlen in Mexiko: Künftig wird der neue Präsident mit seiner „Partei der Revolution“ (PRI) die Geschicke des Landes mit 115 Millionen Mexikanern anführen. Der Konservative gewann mit 37 Prozent der Stimmen gegen seinen linken Herausforderer López Obrador, der 33 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.
Fresken im Regierungspalais
Die PRI war rund 70 Jahre lang die autoritär gefärbte Regierungspartei Mexikos – bis im Jahr 2000 die PAN übernahm. Allerdings konnte sich die neue Partei im Kampf gegen die Drogenbanden nicht durchsetzen – Politik-Experten werten die Rückkehr der PRI als Symbol dafür, dass die Bürger des Landes eine „starke Hand“ im Kampf gegen die Drogenmafia als notwendig erachten. Die großen Herausforderungen der PRI werden es sein, die Korruption sowie die Drogenkriminalität im Land zu bekämpfen, aber auch die versprochenen Steuerreformen durchzuführen.
Das politische System Mexikos
Präsidiale Bundesrepublik
Die Verfassung Mexikos entstand 1917 in der Folge der mexikanischen Revolution – seit diesem Datum ist das Land eine präsidiale Bundesrepublik. Der Präsident Mexikos ist Chef der Bundesregierung und gleichzeitig Präsident des Staates – er verfügt über weitaus mehr Kompetenzen als beispielsweise der deutsche Bundespräsident, vereint eine starke Machtbefugnis wie ein Vetorecht bei Gesetzesinitiativen des Kongresses und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der mexikanische Präsident wird direkt vom Volk gewählt – er darf allerdings nur sechs Jahre im Amt verbleiben. Das Verbot der Wiederwahl ist verfassungsrechtlich festgeschrieben. Der Präsident verkörpert dabei die politische Kontinuität des Landes – er wählt zudem auch die Minister der Regierung.
Die präsidiale Bundesrepublik bzw. das Parlament besteht aus einem Zweikammersystem – der Cámara de diputados (Abgeordnetenhaus) und dem Senat: Erstere hat 500 Mitglieder, während 128 Volksvertreter im Senat sitzen. Die Senatswahlen finden alle sechs Jahre statt, während die Parlamentswahlen im Drei-Jahres-Rhythmus erfolgen. Dem Staatspräsidenten, dem Kongress und den regionalen Parlamenten obliegt die Gesetzesinitiative. Die Legislative verabschiedet den Haushalt.
Die Trennung von Kirche und Staat ist in Mexiko klar geregelt: Personen, die religiösen Berufen nachgehen, beispielsweise Pfarrer, dürfen nicht in öffentliche Ämter gewählt werden.
Zentrale Steuerung trotz Föderalismus
Die 31 einzelnen Bundesstaaten des Landes werden durch Gouverneure regiert, die direkt gewählt werden. Alle nicht dem mexikanischen Kongress zugewiesenen Kompetenzen liegen bei den Bundesstaaten, allerdings wurde dieser – in der mexikanischen Verfassung verankerte – Föderalismus lange Zeit nicht umgesetzt. Seit dem Jahr 2000 wurde die Dezentralisierung allerdings vorangetrieben.
Wahlrecht und Wahlbeteiligung
Bürger erhalten mit dem 18. Lebensjahr sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht. Bei der letzten Wahl im Sommer 2012 gingen rund 60 Prozent der Mexikaner – also etwa 80 Millionen Menschen an die Urne, um ihre Stimme abzugeben.
Parteienlandschaft in Mexiko
Mexikos Politik wird von drei großen Parteien dominiert: Der konservativen PAN (Nationale Aktionspartei), die nun von 2000 bis 2012 regiert, der linken PRD (Demokratische Revolutionspartei) und die PRI (Institutionalisierte Revolutionspartei), die von 1929 bis 1971 rund 70 Jahre lang die Politik Mexikos dominierte. Die PRD wurde 1989 von Cuauhtémoc Cárdenas gegründet und gilt als linksdemokratisch. Die PRI ist die Staatspartei, die 70 Jahre lang an der Macht war und die Mehrzahl der Gouverneure in den einzelnen Bundesstaaten stellt. Der Schriftsteller Mario Vargas Llosa bezeichnete das PRI-Regime von einst als „perfekte Diktatur“.
Hier ein paar Bilder meiner Mexiko Reisen:
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- Ballspielplatz
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- Blick vom Palast des Fürsten in Palenque Mexiko
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- Wasserfall Misol Ha Mexiko
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- Misol Ha Wasserfall
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